1. Was das Kabinett am 30. September beschlos­sen hat

Der Entwurf heißt Pflegeneuordnungsgesetz, kurz PNOG. Das Bundesgesundheitsministerium begründet ihn mit Zahlen, die für sich sprechen: Die Zahl der Pflegebedürftigen ist von 2,8 Millionen im Jahr 2016 auf 6,4 Millionen im Jahr 2025 gestiegen. Für 2027 erwartet das Ministerium in der sozialen Pflegeversicherung ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro, für 2028 ohne Reform eine Lücke von 15,4 Milliarden.

Das Gesetz setzt an beiden Enden an. Weniger Neuzugänge. Mehr Beitrag. Dazwischen liegt eine Reihe von Verbesserungen für die häusliche Pflege, die in der Debatte bisher wenig Platz bekommen.

3. Drei Punkte mit großer Wirkung

Heute beginnt Pflegegrad 1 bei 12,5 Punkten, Pflegegrad 2 bei 27 und Pflegegrad 3 bei 47,5. Nach dem Regierungsentwurf liegen die Schwellen ab 2027 bei 15, 30 und 50 Punkten. Die Grade 4 und 5 bleiben, wie sie sind. Das Ministerium beruft sich auf die Werte, die ein Expertenbeirat schon 2013 empfohlen hatte.

Drei Punkte klingen nach wenig. Sind sie nicht. Für jemanden, der bei 28 Punkten landet, ist es der Unterschied zwischen zwei Systemen.

Mit Pflegegrad 2 gibt es Pflegegeld - heute 347 Euro im Monat, nach dem Entwurf künftig 380 Euro. Mit Pflegegrad 1: nichts. Auch der Entlastungsbetrag von heute 131 Euro im Monat soll in Pflegegrad 1 für neue Fälle wegfallen. An seine Stelle tritt ein Anspruch auf fachliche Pflegebegleitung, also Beratung statt Geld.

Der dritte Unterschied trifft die Angehörigen. Für Menschen, die einen Pflegebedürftigen zu Hause pflegen, zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge, wenn der Gepflegte mindestens Pflegegrad 2 hat und die Pflege einen gewissen Umfang erreicht. Der Minister betont, bei der Rente pflegender Angehöriger gebe es keine Abstriche. An der Regel selbst stimmt das. Wer aber künftig mit 28 Punkten in Pflegegrad 1 landet, dessen Angehörige erreichen die Schwelle für Rentenbeiträge gar nicht erst. Gleiche Regel, kleinerer Kreis.

Eine echte Kürzung gibt es nur an einer Stelle, und sie ist eng gefasst. Ab 2027 sollen Rentenbeiträge für Pflegepersonen nur noch bis zum Bezug einer Altersrente und dem Erreichen der Regelaltersgrenze gezahlt werden. Damit schließt der Entwurf eine Gestaltung, bei der Rentner durch einen Verzicht auf einen winzigen Teil ihrer Vollrente weiter Beiträge erhalten konnten.

4. Das Datum auf dem Antrag zählt

Hier liegt der wichtigste Satz des ganzen Entwurfs, und er steht weit hinten in den Übergangsregeln. Paragraf 142b neu bestimmt, dass die Pflegebedürftigkeit nach dem Recht festgestellt wird, das zum Zeitpunkt der Antragstellung galt. Nicht das Datum der Begutachtung entscheidet, sondern das Datum, an dem der Antrag bei der Pflegekasse eingeht.

Wer also noch 2026 einen Antrag stellt, wird nach den alten Schwellen bewertet, auch wenn der Gutachter wegen der zu erwartenden Antragswelle erst im Februar oder März zum ersten Mal vor der Tür steht und die Lage dann mit den neuen Maßstäben vielleicht anders aussähe. Das ist der Kern. Bestandsfälle sind geschützt. Eine Herabstufung allein wegen der neuen Schwellen ist ausgeschlossen; nur wer sich tatsächlich erholt, kann einen Grad verlieren.

Das Ministerium weiß, was diese Regel auslöst. Es rechnet ausdrücklich mit „Vorzieheffekten“ und setzt deshalb die Frist, innerhalb der die Pflegekasse sonst nach 25 Arbeitstagen entscheiden muss, von Januar bis Ende April 2027 aus - mit einer Ausnahme für besonders dringliche Fälle. Wer im Herbst beantragt, muss sich also auf Wartezeiten einstellen, die über den Jahreswechsel hinausreichen.

Ein Antrag ist kein Formular-Marathon: Ein formloses Schreiben oder ein Anruf bei der Pflegekasse reicht, um das Datum zu sichern. Sinnvoll ist er allerdings nur, wenn tatsächlich ein Pflegebedarf besteht. Ein Antrag auf Vorrat, nur um der Reform zuvorzukommen, endet im Zweifel mit einer Ablehnung.

5. Wer außerdem mehr bezahlt

Die Einnahmenseite trifft deutlich mehr Menschen. Sie ist nur leiser.

• Kinderlose: Der Zuschlag für kinderlose Mitglieder steigt ab 2027 um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent. Ein Rechenbeispiel: Bei 4.000 Euro Bruttogehalt sind das 12 Euro mehr im Monat, die der Beschäftigte allein trägt.
• Gutverdiener: Die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung wird um 300 Euro im Monat angehoben, im Gleichklang mit der Krankenversicherung. Wer darüber verdient, zahlt auf einen größeren Teil seines Gehalts Beitrag.
• Alleinverdiener-Ehen: Ab 2028 soll für bisher beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner ein Zuschlag von 0,52 Prozentpunkten fällig werden. Ausgenommen bleiben unter anderem Partner mit Kindern unter zwölf Jahren, pflegende Angehörige und Partner über der Regelaltersgrenze.
• Minijobs: Ebenfalls ab 2028 sollen Arbeitgeber auch für geringfügig Beschäftigte den vollen Beitragssatz von 3,6 Prozent zahlen.

Der Punkt mit den Ehepartnern verdient Aufmerksamkeit. Die beitragsfreie Mitversicherung war über Jahrzehnte eine stille Säule der Familienplanung, gerade bei Paaren, in denen einer nach der Kinderphase länger zu Hause bleibt, sich um die eigenen Eltern kümmert oder einfach weniger arbeitet, weil das zweite Einkommen nicht gebraucht wird - und diese Säule bröckelt jetzt in Kranken- und Pflegeversicherung gleichzeitig. Für Selbstständige, deren Partner im Betrieb mithilft, ohne angestellt zu sein, lohnt ein genauer Blick auf die eigene Konstellation.

6. Was die Reform nicht beant­wor­tet

Positiv ist manches. Pflegegeld und Sachleistungen in den Graden 2 bis 5 steigen, ab 2029 sollen die Leistungen jährlich mit der Kerninflation wachsen. Das klingt technisch, ist aber neu: Bisher wurden Pflegeleistungen nur in größeren Abständen per Gesetz angehoben und verloren dazwischen regelmäßig an Wert.

Unbeantwortet bleibt die größte Sorge vieler Familien. Das Ministerium sagt es selbst: Die Pflegeversicherung ist ein Teilleistungssystem. Sie zahlt einen Teil, und den Rest tragen Pflegebedürftige und Angehörige, im Pflegeheim über Eigenanteile, die nach Angaben des Ministeriums weiter steigen, zu Hause über unbezahlte Stunden, reduzierte Arbeitszeit und Ersparnisse, die eigentlich für etwas anderes gedacht waren. Eine Strukturkommission soll ab Oktober grundlegende Reformen erarbeiten. Wie die aussehen, wissen wir nicht. Die Lücke zwischen dem, was Pflege kostet, und dem, was die Kasse zahlt, verschwindet mit diesem Gesetz jedenfalls nicht - sie wird für Neufälle in den unteren Graden eher größer.

7. Noch ist es ein Entwurf

Beschlossen hat das Kabinett. Noch nicht der Bundestag. Bundestag und Bundesrat können Schwellen, Fristen und Zuschläge noch ändern, und bei Reformen dieser Größe passiert das regelmäßig. Sicher ist zum heutigen Stand nur die Richtung: strenger beim Zugang, teurer bei den Beiträgen. Wer in der Familie einen Pflegefall kommen sieht, sollte das Datum 31. Dezember im Blick behalten - und die weitere Beratung im Parlament.