Fernwärme vor Gericht - warum ein Sieg gegen E.ON noch kein Geld zurückbringt
Bei fast jedem Vertrag über Energie gibt es einen letzten Ausweg: wechseln. Beim Strom, beim Gas, beim Handytarif. Bei Fernwärme gibt es ihn nicht. Wer ans Netz angeschlossen ist, bleibt beim Anbieter - es liegt schlicht kein zweites Rohr im Boden. Genau deshalb hat der Preis in diesen Verträgen eine besondere Bedeutung, und genau darüber wurde am Montag in Hamm verhandelt.
Redaktion Asset Avenue · verantwortlich: Stefan Müller
Themen-Impuls: Verbraucherzentrale Bundesverband - Sammelklage gegen E.ON. Dieser Beitrag ist eine eigene Einordnung, keine Wiedergabe des Originalartikels.
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 24. August mündlich über die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die E.ON Energy Solutions GmbH verhandelt. Eingereicht wurde sie bereits am 17. November 2023. Die Vorsitzende Richterin Julia Nolting ließ erkennen, dass das Gericht die verwendeten Preissteigerungsklauseln für unwirksam hält. Und trotzdem war das keine gute Nachricht für alle Betroffenen. Warum nicht, ist der interessante Teil.
1. Was am Montag passiert ist
Nach dem Bericht der Nachrichtenagentur dpa sah das Gericht in den betroffenen Regionen - Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen - Verstöße gegen das Gebot der Kostenorientierung. Ein Anwalt von E.ON verwies darauf, dass sich die Marktlage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine durch gestiegene Gaspreise „extrem verändert“ habe.
Die Richterin machte allerdings auch deutlich, dass sich aus unwirksamen Klauseln nicht ohne Weiteres ein pauschales Ergebnis für alle Kundinnen und Kunden ableiten lasse - die Klauseln fielen je nach Region unterschiedlich aus. Am Ende, so die Andeutung, müsse jeder seinen Erstattungsanspruch einzeln geltend machen. Gestrichen: Das Urteil soll am 12. Oktober verkündet werden. Neu: Verkündet wurde das Urteil am 12. Oktober: Die Klauseln sind in drei von 23 Versorgungsgebieten unwirksam, für die übrigen hat das Gericht keine Feststellung getroffen.
2. Kurz erklärt: Was eine Preisänderungsklausel bei Fernwärme leisten muss
Fernwärmeverträge laufen über Jahre, oft über zehn. Niemand kann darin einen festen Preis für ein Jahrzehnt vereinbaren. Deshalb steht in solchen Verträgen eine Preisänderungsklausel: eine Formel, die den Preis automatisch anpasst.
Was diese Formel enthalten darf, regelt § 24 Absatz 4 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme. Der Wortlaut ist kurz und für den Streit entscheidend. Die Klausel muss
„sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen.“
Das sind zwei Beine, nicht eines. Ein Kostenelement: Was kostet es den Versorger tatsächlich, die Wärme herzustellen? Und ein Marktelement: Was ist Wärme derzeit überhaupt wert? Fehlt eines der beiden oder ist es nur zum Schein vorhanden, ist die Klausel angreifbar.
Dazu kommen Transparenzpflichten: Die Berechnungsfaktoren müssen vollständig und allgemein verständlich ausgewiesen sein, und der Anteil der Brennstoffkosten an einer Preisänderung ist gesondert anzugeben.
3. Warum ausgerechnet Fernwärme
Die Doppelbindung im Gesetz ist kein Formalismus. Sie ist der Ersatz für etwas, das es hier nicht gibt: Wettbewerb.
Nach Zahlen des BDEW werden rund 15,5 Prozent des deutschen Wohnungsbestands mit Fernwärme beheizt - bei knapp 43,8 Millionen Wohnungen insgesamt. Für all diese Haushalte ist der Anbieter durch die Leitung im Boden vorgegeben. Wo niemand wechseln kann, diszipliniert kein Markt den Preis. Diese Aufgabe übernimmt die Formel, und deshalb schaut das Recht so genau hin, wie sie gebaut ist.
4. Der Streitpunkt: eine Formel, die auf den falschen Markt schaut
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass die Erhöhungsformeln nicht den gesetzlichen Anforderungen genügten und sachlich ungeeignete Faktoren einbezögen. In Einzelfällen hätten sich die Arbeitspreise um mehrere hundert Prozent erhöht; die Nachzahlungen reichten von einigen hundert bis zu mehreren tausend Euro.
Betroffen sind laut Verbraucherzentrale Verträge, deren Preisanpassungsformel zu mindestens 60 Prozent auf die Positionen „Erdgas, Börsennotierungen“ und „Erdgas bei Abgabe an Handel und Gewerbe“ gestützt ist.
Der Mechanismus dahinter lässt sich in einem Satz sagen: Eine Formel, die zu weit über der Hälfte am Gaspreis hängt, folgt dem Beschaffungsmarkt eines einzelnen Brennstoffs - nicht den Verhältnissen auf dem Wärmemarkt und nicht zwingend den eigenen Kosten des Versorgers. Wird die Wärme teilweise aus Holz, Abwärme oder Müllverbrennung erzeugt, steigt der Preis für die Kundschaft mit dem Gaspreis, obwohl die Kosten dahinter das gar nicht mitgemacht haben. Beim Gastarif wäre das nachvollziehbar. Bei Wärme aus mehreren Quellen ist es genau die Schieflage, die das Gesetz verhindern soll.
5. Warum ein Sieg nicht automatisch Geld bedeutet
Hier liegt der Punkt, den man leicht überliest. Eine Verbandsklage dieser Bauart klärt Rechtsfragen, sie zahlt kein Geld aus. Stellt das Gericht fest, dass eine Klausel unwirksam ist, steht diese Feststellung fest - für alle, die sich angeschlossen haben. Was daraus folgt, ist trotzdem noch ein zweiter Schritt: die eigene Forderung beziffern, beim Versorger geltend machen und, wenn er nicht zahlt, einzeln durchsetzen.
Genau darauf zielte die Andeutung der Richterin. Zwischen „die Klausel war unwirksam“ und „auf meinem Konto sind 1.400 Euro“ liegt Arbeit, die niemand einem abnimmt.
Das entwertet die Klage nicht. Sie verschiebt die Beweislast und erspart den teuersten Teil - den Streit darüber, ob die Klausel überhaupt zu beanstanden ist. Nur ist sie eben kein Automat.
6. Was das für dich bedeutet
- Es läuft gerade eine Frist. An- und Abmeldung zur Klage sind noch bis drei Wochen nach der letzten mündlichen Verhandlung möglich. War der 24. August die letzte - dafür spricht der angesetzte Urteilstermin -, endet das Zeitfenster Mitte September. Neu: Inzwischen ist es geschlossen: Angemeldet werden konnte bis zum 14. September 2026. Wer betroffen sein könnte, sieht besser diese Woche nach als im Oktober.
- Prüfen kostet nichts. Anmeldung und Teilnahme an der Klage sind kostenlos; eingetragen wird man im Klageregister beim Bundesamt für Justiz.
- Die Anmeldung hemmt die Verjährung - ohne dass du selbst etwas unternehmen musst. Das ist bei Ansprüchen, die Jahre zurückreichen, der praktisch wichtigste Nebeneffekt.
- Sie bindet aber auch. Fällt das Urteil ungünstig aus, gilt das für alle, die sich angeschlossen haben. Eine Anmeldung ist eine Entscheidung, kein unverbindliches Häkchen.
- Die eigene Abrechnung ist der Anfang. In deiner Fernwärmeabrechnung steht die Preisänderungsklausel mit ihren Faktoren. Wenn dort überwiegend Erdgasnotierungen auftauchen, obwohl dein Netz nicht überwiegend mit Gas läuft, ist das der Punkt, an dem man nachfragt.
- Das gilt nicht nur für einen Anbieter. Die Rechtsfrage ist allgemein. Wer Fernwärme bezieht, sollte seine Klausel kennen - unabhängig davon, wer liefert.
7. Häufige Fragen
Bekomme ich jetzt automatisch Geld zurück?
Nein. Selbst bei einem Erfolg klärt das Urteil zunächst die Rechtsfrage. Die Erstattung muss anschließend geltend gemacht werden.
Kann ich mich noch anmelden?
Neu: Nein. Das Klageregister ist seit dem 14. September 2026 geschlossen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale ist die An- oder Abmeldung bis drei Wochen nach der letzten mündlichen Verhandlung möglich. Ob der 24. August diese letzte war, ergibt sich verbindlich aus dem Klageregister - dort ist die Frist maßgeblich hinterlegt.
Was, wenn ich Mieter bin und die Wärme über die Nebenkosten abgerechnet wird?
Dann ist in aller Regel nicht der Mieter Vertragspartner des Wärmeversorgers, sondern der Vermieter. Wie sich das im Einzelfall auswirkt, ist eine Frage an die Verbraucherzentrale oder an einen Anwalt - nicht an uns.
Wo finde ich die Preisklausel?
Im Wärmeliefervertrag und in der Jahresabrechnung. Die Berechnungsfaktoren müssen dort vollständig und verständlich ausgewiesen sein - das ist selbst schon eine gesetzliche Pflicht.
8. Fazit
Der Fall zeigt etwas, das über Fernwärme hinausgeht: Wo man den Anbieter nicht wechseln kann, ist die Formel im Vertrag der einzige Schutz - und Formeln liest kaum jemand. Bei einem Vertrag mit zehn Jahren Laufzeit und vierstelligen Jahresbeträgen ist das die teuerste Zeile, die man überspringen kann.
Wer Fernwärme bezieht, nimmt die letzte Abrechnung besser einmal in die Hand und sieht nach, woran der eigene Preis eigentlich hängt. Gestrichen: Am 12. Oktober weiß man mehr - die Frist für die Anmeldung läuft allerdings vorher ab. Neu: Seit dem 12. Oktober steht fest, dass die Klauseln zumindest in drei Gebieten unwirksam sind. Das letzte Wort hat der Bundesgerichtshof.
Dieser Beitrag ist eine Einordnung, keine Rechtsberatung. Zu Fragen rund um die Klage und die eigene Abrechnung hilft die Verbraucherzentrale weiter.
Hinweis: Dieser Beitrag ist eine allgemeine, journalistisch-informierende Einordnung und stellt keine Anlageberatung sowie keine Kauf- oder Verkaufsempfehlung dar. Genannte Unternehmen und Produkte dienen ausschließlich der Veranschaulichung. Eine Empfehlung kann immer nur individuell auf Basis deiner persönlichen Verhältnisse erfolgen. Wertentwicklungen der Vergangenheit sind kein verlässlicher Indikator für die Zukunft.